Verfassungsgericht: Die Flugsteuer bleibt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen die Luftverkehrssteuer abgeschmettert. Die Steuer verstoße nicht gegen das Gleichheitsgebot und verletze auch nicht die Berufsfreiheit der Fluggesellschaften und der Passagiere, so die Verfassungswächter. Verbände wie der DRV und der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) reagieren mit Enttäuschung. “Das Festhalten an der Luftverkehrsteuer ist wettbewerbsverzerrend und bremst eine der wichtigsten Wachstumsbranchen in unserem Land, die prosperierende Reisebranche mit dem Luftverkehr”, so DRV-Präsident Norbert Fiebig. In der umweltpolitischen Lenkungsabsicht der Steuer sieht er darüber hinaus eine Mogelpackung. Die Steuer diene faktisch keinem ökologischen Zweck, sondern rein fiskalischen Zwecken zur Sanierung des Staatshaushaltes. In dieselbe Kerbe schlägt BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch. “Den deutschen Fluggesellschaften sind rund zwei Milliarden Euro abgenommen worden. Davon hätten sie zum Beispiel 28 leisere, kerosinsparende A320 Flugzeuge kaufen können.”

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